Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.2006 - 4 Ss OWi 690/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
BKatV § 4
Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen vom Fahrverbot wegen Unzumutbarkeit; Anforderungen an die Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; Höchstgrenze der Geldbuße wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; ...
- verkehrsrechtsforum.de
Absehen vom Fahrverbot und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot - Absehen hiervon und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
- Judicialis
BKatV § 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4
Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coesfeld - 3b OWi 89 Js 935/06
- OLG Hamm, 30.10.2006 - 4 Ss OWi 690/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 27.08.1996 - 2 Ss OWi 926/96
Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2006 - 4 Ss OWi 690/06
Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369).